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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Die Auftragsannahme und die Berechnung der Lieferung erfolgen in allen Fällen zu den Bedingungen und Preisen, die am Tage des Abschlusses in Kraft sind. Treten zwischen Abschluss des Geschäftes und Lieferung der Ware Materialpreis-, Lohnerhöhungen usw. ein, so ist der Lieferer berechtigt, soweit diese vom Hersteller in Rechnung gestellt werden, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.
Für die Lieferungen an Nichtkaufleute gilt der vorstehende Absatz dann, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll.


2. Alle Abreden bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung. Bei Annahme eines Auftrages setzen wir die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Bestellers voraus. Wenn spätere Informationen begründete Zweifel hieran rechtfertigen, so können wir entsprechende Sicherheitsleistungen oder Vorauskasse verlangen. Falls dies  nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht wird, können wir vom Vertrag zurücktreten.


3. Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Lieferung erfolgt jeweils zur Bordsteinkante des Empfängers. Bei Direktanlieferung zur Verwendungsstelle berechnen wir vom Warennettobetrag
bis 3.000,- €  7 %
ab 3.001,- €  5 %.


4. Teillieferungen und Teilberechnungen bleiben vorbehalten. Der Anspruch auf die restliche Lieferung bleibt jedoch bestehen, es sei denn, dass Unmöglichkeit hinsichtlich der Restlieferung vorliegt. Schadensersatzansprüche wegen nicht vorsätzlichen Verzuges der Lieferung sind ausgeschlossen.


5. Mängelrügen müssen sofort schriftlich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware bzw. bei nicht offensichtlichen Mängeln nach Aufdeckung des Mangels angezeigt werden. Kleine Abweichungen in den Maßen und Ausführungen berechtigen nicht zu Beanstandungen. Bei Berechtigten Beanstandungen hat der Lieferer die Wahl, die mangelhafte Ware nachzubessern oder ein Ersatzstück zu liefern. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei Schäden durch LKW-Transport ist Der Schadensvermerk auf der Empfangsquittung zu vermerken und vom Wagenführer bestätigen zu lassen. Später gestellte Ansprüche können nicht anerkannt werden. Führt die Nachbesserung nicht zur Behebung des Mangels, so kann in Ansehung der mangelhaften Ware der Kaufpreis gemindert oder der Vertrag gewandelt werden.


6. Geringe Farbabweichungen sind bei Furnieroberflächen unvermeidlich und können nicht beanstandet werden.


7.
a. Unsere Rechnungen sind sofort fällig. Innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ist ein Skontoabzug
 von
2 % zulässig. 30 Tage nach Zugang der Rechnung tritt Verzug an, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

b. Ohne Ausschluss eines Gegenbeweises über den tatsächlichen Schaden werden bei Zielüberschreitung Zinsen und Provision gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz nach §1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998                    verzinst.
Noch nicht fällige Forderungen werden bei Verzug oder Bekanntwerden sonstiger, die Kreditwürdigkeit herabmindernden Umstände sofort fällig.                Unberechtigte Abzüge werden nachgefordert.


8. Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderung Eigentum des Lieferers. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) des verwendeten Materials. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Käufer uns die abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner bekannt zu geben und uns alle für eine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  Auf unser besonderes Verlangen macht der Käufer den betreffenden Drittschuldnern Mitteilung von der Abtretung an uns.

a. Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer und Diebstahl ausreichend zu versichern.

b. Pfändung der Eigentumsvorbehaltsware seitens Dritter dem Lieferer sofort anzuzeigen und die Kosten für Interventionen zu tragen und sie auf Verlangen vorzuschießen.

c. Über die Ware nur  im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen, d.h. also, sie insbesondere nicht zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.


9. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Düsseldorf.


10. Die Gültigkeit vorstehender Bedingungen wird durch die Unwirksamkeit einzelner Punkte nicht berührt. Ausländische Besteller erkennen das Deutsche Recht an.